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Scheidungsanerkennung OLG Düsseldorf

Zuständig für die Anerkennungsentscheidung ist grundsätzlich die Justizverwaltung des Bundeslandes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Aufgaben der Landesjustizverwaltung sind für das Land Nordrhein-Westfalen dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf übertragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in den Verfahren auf Anerkennung ausländischer 1 Bis zum 01. September 2009 richtete sich die Anerkennung nach Art. 7 § 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsge-setz, FamRÄndG) vom 11.08.1961 (BGBl. I S. 1221). 2 Entscheidungen in Ehesachen nach § 107 FamFG dargestellt werden. Die. E-Mail: scheidungsanerkennung@olg.justiz.sachsen.de . 2 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2. Antragstellung 3. Übersetzungen der Urkunden 4. Identität- und Staatsbürgerschaftsnachweis 5. Vorlage der ausländischen Urkunden und Unterlagen 6. Beglaubigung ausländischer Urkunden und Unterlagen 7. Dauer des Verfahrens 8. Kosten des Verfahrens 9. Arten der Scheidung 9.1. Staatliche Scheidungen. OLG Düsseldorf -­Justiz am Wirtschaftsstandort in NRW. Das OLG Düsseldorf hat nicht nur durch seine Sonderzuständigkeiten im Staatsschutz und im Wirtschaftsrecht, etwa im Patent- und Kartellrecht, eine besondere Bedeutung. Auch kulturell und (kunst-)historisch hat das Oberlandesgericht einiges zu bieten. Seien Sie herzlich eingeladen, die vielen unterschiedlichen Facetten des Gerichts. OLG Düsseldorf (V-Card) Anschrift: Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf. Postanschrift: Postfach 30 02 10 40402 Düsseldorf. Telefon: 0211 4971-0 Fax: 0211 4971-548. E-Mail: Kontakt per E-Mail. contact us. Corona-Schutzmaßnahmen. Die Justiz schützt die Gesundheit ihrer Mitarbeiter und derjenigen, die Gerichte aufsuchen. Das macht bestimmte Einschränkungen unumgänglich. Bitte beachten Sie die.

Oberlandesgericht Düsseldorf: Anerkennung ausländischer

Informationen zur Entscheidung OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - Verg 27/19: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten Behördeninternet: Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Düsseldorfer Tabelle 2021 (Stand: 01.01.2021) steht Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung Düsseldorfer Tabelle Neue Düsseldorfer Tabelle aus dem Jahr 2021 Düsseldorfer Tabelle aus dem Jahr 2020 Düsseldorfer Tabelle aus dem Jahr 2019 Kostenrechner/Hilfen Formulare Zeugen Psychosoziale Prozessbegleitung Gesetze (Bund/Länder) Rechtsprechung NRW Online-Verfahren Elektronische Kostenmarke Gemeinnützige Einrichtunge Hat keiner der Ehegatten der geschiedenen Ehe seinen Aufenthalt in Deutschland und soll auch hier keine neue Ehe geschlossen werden, ist die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin gegeben

Oberlandesgericht Düsseldorf: Startseit

  1. Informationen zur Entscheidung OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 3 UF 96/19: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgan
  2. Streit um Zuständigkeit: OLG Düsseldorf zeigt klare Kante beim Fliegenden Gerichtsstand. Bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien kann sich der Antragsteller den Gerichtsstand nicht aussuchen. Das machte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Streit zwischen zwei Telefonanbietern deutlich (Az. I-20 W 11/21). Das OLG verweist auf die Neuregelung des Wettbewerbsrechts.
  3. isterium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellun

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2016 - VI-Kart 3/16 (V) -, BB 2016, 1741; VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2012 - 11 K 2593/11-, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 23.01.2013 - 11 A 4635/12-, juris). OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - Kart 6/19. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung ( vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. August 2019 - VI-Kart 1/19 (V) , NZKart 2019, 495 = WuW 2019, 519. Scheidungsanerkennung. Länderteil; Leitfaden Scheidungsanerkennung; Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach § 107 FamFG; Ansprechpartner; Inhalt Leitfaden Scheidungsanerkennung . Leitfaden für Scheidungsanerkenntnis [Download,*.pdf, 0,24 MB] zurück zum Seitenanfang. Marginalspalte. Justiz in Sachsen. Hier gelangen Sie zu Serviceangeboten im Themenportal.

Oberlandesgericht Düsseldorf: Kontak

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2021. 16. Dezember 2020. Übernahme der Postbank - Klagen ehemaliger Postsbankaktionäre gegen die Deutsche Bank abgewiesen. 16. Dezember 2020 . Dienstbetrieb der Kölner Gerichte in der Zeit vom 16.12.2020 bis 10.01.2021. 10. Dezember 2020. Terminhinweis und Akkreditierung - Übernahme der Postbank. 27. Oktober 2020. Terminhinweis und. OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 1 U 50/15 Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau aus Eine Berufung ist unzulässig, wenn ihre Begründung sich darauf beschränkt, eine im ersten Rechtszug getroffene Ermessensentscheidung, etwa bei der Bemessung von Schmerzensgeld, als unangemessen zu beanstanden (Senat, Urteil vom 5 Informationen zur Entscheidung OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 10 W 344/17: Volltextveröffentlichunge

OLG Düsseldorf, 27

  1. Das OLG Düsseldorf legte die Grundsatzentscheidung des BGH dahingehend aus, dass durch die Verwendung der Formulierung mehrere Hundert Letztverbraucher Quartiere mit etwa 200 Letztverbrauchern die wettbewerbliche Relevanz einer Kundenanlage noch nicht begründen könnten. Auch ist hervorzuheben, dass das OLG Düsseldorf es nicht als ausreichend erachtete, dass lediglich eines der vom.
  2. NRW-Justiz: OLG Düsseldorf Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. Alle Cookies. Nur technisch.
  3. Das OLG Düsseldorf hat jetzt in einem Verfahren, dass von Rechtsanwalt Dr. Schweers geführt wird, in einem förmlichen Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass jedenfalls bei dem Widerruf von.

Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde wies das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 13.01.2021 zurück (Az. 3 Wx 205/20, BeckRS 2021, 1328). Der 3. Zivilsenat hat an seine Rechtsprechung erinnert, dass eine Endentscheidung ohne Kostenausspruch die stillschweigende Entscheidung beinhalte, dass eine Kostenerstattung nicht stattfinde. Der Ausspruch kostenpflichtig des. NRW : OLG: Verurteilter bleibt trotz Haftstrafe auf freiem Fu ß. Dortmund Auch nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe durch das Landgericht Dortmund muss ein 56-jähriger Mann. Archiv der Kategorie: OLG Düsseldorf I-2 U 62/16 - Befestigungszwischenstück. Schreibe eine Antwort. Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2978. Oberlandesgericht Düsseldorf. Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. I-2 U 62/16 . Vorinstanz: 4b O 13/16 Weiterlesen → Dieser Beitrag wurde am April 10, 2020 von Linge unter 2019, OLG Düsseldorf veröffentlicht. I-2 U 3/19. OLG Düsseldorf für das ganze Land 21 Staatsschutzsachen § 120 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes OLG Düsseldorf 22 Verfahren nach dem Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von § 26 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen 18. Dezember 1984 (GV. NRW. S. 26/ SGV. NRW. 1101) OLG Düsseldorf . Nr. NRW-Justiz: Oberlandesgerichte Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung

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  1. 40227 Düsseldorf. Postanschrift: Postfach 103461 40025 Düsseldorf. Telefon: 0211 8306-0 Telefax: 0211 87565 - 1260. Kontakt per E-Mail oder De-Mail. Telefon: 0211 8306-0 Fax: 0211 87565-1260 Kontakt per E-Mail; Schnellzugriff. Wegbeschreibung Der Weg zu uns Öffnungszeiten Dann sind wir für Sie da Aktuelles Corona-Schutzmaßnahmen Pressesprecher Kontaktdaten der Pressesprecher Zeugen Infos.
  2. 23.02.2021 - 10:21. Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Dieselgate 2.0: Für VW wird es beim EA288 immer enger OLG Düsseldorf hält Haftung nach § 826 BGB für möglic
  3. sgebühr nach einer Prozesstrennung Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.05.2009 - I-24 W 28/09) hat entschieden: Ein Rechtsanwalt hat im Falle einer Prozesstrennung das Wahlrecht, ob er die Gebühren einheitlich aus dem Gesamtstreitwert oder gesondert aus den getrennten Verfahren mit den jeweiligen Einzelwerten geltend macht
  4. NRW-Justiz: OLG Bezirk Hamm Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. Alle Cookies. Nur technisch.
  5. Zum 1.1.2018 aktualisierte das OLG Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle. Die Familiensenate der meisten OLGe haben nachgezogen und die Unterhaltstabellen für den Kindesunterhalt entsprechend angepasst: Brandenburg (1.1.2018) Braunschweig (1.1.2018) Bremen (1.1.2018) Celle (1.1.2018) Dresden (1.1.2018
  6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf entschieden (Urt. v. 26.11.2019, Az. I-21 U 38/19). Der Friedhofsgärtner wurde laut Gerichtsmitteilung im September 2016 mit der Vorbereitung einer Beerdigung im mittleren Grab einer Familiengrabstätte beauftragt. In dem linken Grab war zuletzt 2010 ein Familienmitglied beerdigt worden. Laut Gericht verwechselte ein Mitarbeiter des.

Quelle: OLG Düsseldorf (Stand: 1. Januar 2021) In der nächsten Tabelle siehst Du, was Du nach Abzug des halben Kindergelds für das dritte Kind tatsächlich zahlen musst. Zahlbeträge seit Januar 2021 für das dritte Kind. Nettoeinkommen in € 0-5 Jahre 6-11 Jahre 12-17 Jahre ab 18 Jahre; bis 1.900: 280,50 € 338,50 € 415,50 € 339 € 1.901 - 2.300: 300,50 € 361,50 € 442,50 € 368. Das OLG Düsseldorf hat Porsche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es ging um das Modell Cayenne, in dem ein Dieselmotor von Audi verbaut war. Der Händler muss das Fahrzeug zurücknehmen. Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter-Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als. 9. Februar 2021 um 15:15 Uhr NRW : OLG: Ansammlungsverbot hatte ausreichende Basis Hamm Das Ansammlungsverbot der im April und Mai vorigen Jahres geltenden Coronaschutzverordnung von Nordrhein. KG Kommunikation & Recht 2009, 807, 808; OLG Düsseldorf [3. Senat für Bußgeldsachen] BeckRS 2011, 6244). Dementsprechend können nicht nur im Internet abrufbare Straßenkarten und Stadtpläne, sondern auch die bei Google Maps oder Google Earth abrufbaren Luftbildaufnahmen als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten herangezogen werden (vgl. FG Hamburg BeckRS.

Archiv der Kategorie: OLG Düsseldorf I - 2 U 63/16. Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2630. Oberlandesgericht Düsseldorf. Urteil vom 04. Mai 2017, Az. I - 2 U 63/16. Vorinstanz: 4b O 21/15. Weiterlesen → Dieser Beitrag wurde am Mai 4, 2017 von Admin unter 2017, OLG Düsseldorf veröffentlicht. I-15 U 68/15 - Elektrofotografische Trommeleinheit. Düsseldorfer Entscheidungsnummer. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem von uns geführten Berufungsverfahren erneut entschieden, dass jegliches Fehlen von gesetzlichen Pflichtangaben bei Autokreditverträgen zu einem ewigen Widerrufsrecht des Verbrauchers führt. Dies ging bereits aus einem Hinweisbeschluss vom 17.01.2019 hervor. Nun liegen uns die vollständigen Entscheidungsgründe vor Pionierfall Facebook: Kühnen-Senat des OLG Düsseldorf watscht Kartellamt ab Ein halbes Jahr ist es her, dass das Bundeskartellamt mit seiner Facebook-Entscheidung weltweit für Furore sorgte. Die Behörde verlangt nicht weniger, als dass Facebook die Datensammelei massiv einschränkt - und damit im Grunde sein Geschäftsmodell ändert

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Dr. Thomas Dickert Präsident des Oberlandesgerichts Telefon: 0911 / 321-01 E-Mail: poststelle@olg-n.bayern.de. Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen. Justizbetrieb in Nürnberg wird auch in der Coronakrise aufrechterhalten. Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Eilbedürftige. Oberlandesgericht Düsseldorf: Medientechnisches Mandat für hmpartner hmpartner Im OLG Düsseldorf wurde die medientechnische Ausstattung von Sitzungsraum BZ 5 auf einen zeitgemäßen Stand gebracht. Die anspruchsvolle Planung übernahm Hartmann, Mathias und Partner, produktneutrales Planungsbüro mit Hauptsitz in Sonsbeck. Auftraggeber. Oberlandesgericht Düsseldorf. Projektzeitraum. 10/2015. Archiv der Kategorie: OLG Düsseldorf I- 2 U 48/18 - Studienplatzvermittlung. Schreibe eine Antwort. Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2954. Oberlandesgericht Düsseldorf. Urteil vom 13. Juni 2019, Az. I- 2 U 48/18. Vorinstanz: 12 O 250/17 Weiterlesen → Dieser Beitrag wurde am Februar 24, 2020 von Linge unter 2019, OLG Düsseldorf veröffentlicht. I- 2 U 40/18 - Submicro-Filter.

Netzausbau-Finanzierung: Klassentreffen vor dem OLG Düsseldorf Zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur zur Finanzierung von Netzbetreibern könnten die Branche rund 2 Milliarden Euro kosten. Entsprechend groß ist die Aufregung: 1.100 Beschwerden von Strom- und Gasnetzbetreibern sind anhängig, nun beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit dem Fall OLG Düsseldorf: Werbung ist irreführende Patentberühmung. Nachdem das OLG Düsseldorf ausführlich begründet hatte, warum zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestand, verurteilte es den Spielzeughersteller auch in der Sache zur Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz. Durch den Hinweis auf das DE-Patent 197 41 XXX.5-09 bzw. das DE-Patent 197 41 XXX. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. März 2019 - 3 WF 140/18. Vergütung bis zur Volljährigkeit: Anrechnung nur zur Hälte. Abschließend stellte das OLG fest, dass die Vergütung, die die Tochter bis zur Volljährigkeit erhalten hatte, nur zur Hälfte berücksichtigt werde. Zusätzlich sei die Vergütung zu kürzen: Die Ausbildungsvergütung ist vor ihrer bedarfsdeckenden Anrechnung um. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.3.2018 VI 2 U (Kart) 6/16, Rdnrn. 69 f.). Der Urteilstenor macht außerdem klar, dass der Kartellsenat sowohl eine Vorabinformation der nichtberücksichtigten Bieter als auch eine zweiwöchige Wartefrist bis zum Vertragsabschluss fordert (vgl. auch schon OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2017 27 U 25/17). Was die materiellen Anforderungen an die Auswahlentscheidung. AKTUELL: OLG Düsseldorf hält Widerrufsbelehrung der Santander gegebenenfalls für angreifbar. 23.09.2020 1 Minute Lesezeit (22) In einer Klage gegen die Santander Bank kann die Kanzlei.

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Archiv der Kategorie: OLG Düsseldorf I - 2 U 5/14 - Partikel-Auffangvorrichtung. Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2548. Oberlandesgericht Düsseldorf. Urteil vom 07. Juli 2017, Az. I - 2 U 5/14. Vorinstanz: 4c O 49/13 Weiterlesen → Dieser Beitrag wurde am Juli 7, 2016 von Admin unter 2016, OLG Düsseldorf veröffentlicht. I - 2 U 71/11 - Waschturm für Rauchgaseinrichtung. Das OLG Düsseldorf hat die Verurteilung eines Betroffenen durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, der wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde verurteilt worden war

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt (BKartA) im Kampf gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Online-Handel den Rücken gestärkt. Der 1. Kartellsenat bestätigte eine Grundsatzentscheidung der Wettbewerbsbehörde, in der sie dem Sportschuhhersteller Asics untersagt hatte, seinen Vertragshändlern die Nutzung von Preissuchmaschinen zu verbieten Das OLG Düsseldorf musste sich mit der Vertretbarkeit der Sachverhaltsaufklärung daher nicht näher auseinandersetzen. Auf die - spannende - Frage, unter welchen Umständen eine Rechtsauffassung, die in den Fällen des § 135 GWB regelmäßig nicht der Auffassung der Nachprüfungsinstanz entspricht, vertretbar ist, geht das OLG Düsseldorf nur allgemein ein. Von Bedeutung soll sein, ob.

Am Mittwochvormittag startete am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein erstes Verfahren um das sogenannte Bierkartell (Az.: V-4 Kart 2/16). Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte 2013 und 2014 gegen elf Unternehmen, einen Verband und 14 Manager aus der Bierbranche Geldbußen in Höhe von rund 338 Millionen Euro verhängt, weil sie Preisabsprachen zum Nachteil der Verbraucher getroffen haben sollen Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung auch bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH. Ein Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.01.2019, Az. 16 U 102/18) zeigt eine weitere Möglichkeit auf, wie man als Käufer seinen Autokredit widerrufen kann.Im Falle des von uns anwaltlich vertretenen Klägers genügte dem Gericht schon, dass im Verbraucherdarlehensvertrag zwischen Käufer und Bank keine Angaben zur Aufsichtsbehörde der Bank zu finden waren Archiv der Kategorie: OLG Düsseldorf I-15 U 49/16 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen. Schreibe eine Antwort. Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2757. Oberlandesgericht Düsseldorf. Urteil vom 14. März 2018, Az. I-15 U 49/16. Vorinstanz: 4a O 31/14 Weiterlesen → Dieser Beitrag wurde am März 14, 2018 von DuesseldorferArchiv_A unter 2018, OLG Düsseldorf veröffentlicht. I- 2.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 28. Mai 2015, Az. 15 U 109/14. Vorinstanz: 4b O 33/13. Dieser Beitrag wurde am Mai 28, 2015 von Admin unter 2015, OLG Düsseldorf veröffentlicht. 2 U 42/14 - Fluidfiltriervorrichtun Das OLG Düsseldorf ist das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Es ist das jüngste der drei Oberlandesgerichte in NRW. Eines der bekannteren Verfahren war das Urteil zum Mannesmann-Prozess Das OLG Düsseldorf urteilte, dass die Volkswagen AG die beiden Fahrzeuge zurücknehmen muss. Dem Käufer des Audi muss sie rund 22.000 Euro erstatten und dem Käufer des VW rund 24.000 Euro - beide müssen aber Ersatz für die zwischenzeitliche Nutzung der Fahrzeuge leisten. Der Autokonzern habe gegen die guten Sitten verstoßen mit der unternehmerischen Entscheidung, den mit einer. Das OLG Düsseldorf reiht sich in die überwiegende Zahl der Gerichte ein, die vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden einen Rückabwicklungsanspruch einräumen. Eine mögliche Arglist von VW sei aber nicht dem Händler zuzurechnen. Auch das OLG Braunschweig scheint bei der Musterfeststellungsklage nun auf diese Linie einzuschwenken. Im vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Käufer. Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 09. Juli 2015, Az. 2 U 47/07. Vorinstanz: 4b O 556/05. Dieser Beitrag wurde am Juli 9, 2015 von Admin unter 2015, OLG Düsseldorf veröffentlicht. 2 U 60/10 - Multi-Link Stent I

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 29. Januar 2015, Az. 15 U 23/14. Dieser Beitrag wurde am Januar 29, 2015 von Admin unter 2015, OLG Düsseldorf veröffentlicht. 15 U 22/14 - Elektronisches Abgrenzungssyste Im nunmehr durch das OLG Düsseldorf gesprochenen Urteil wurde die Porsche AG zur vollständigen Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Porsche Cayenne mit einem 3.0 Liter V6 Motor des.

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  1. Das Oberlandesgericht (OLG) im westfälischen Hamm verhandelt am 1. Juni in einem Berufungsverfahren über zusätzliche Schmerzensgeldforderungen von Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes 2015
  2. Nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung um eine ausgewilderte Wisentherde im Rothaargebirge beschäftigt sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 27. Mai erneut mit dem Thema. Der.
  3. Oberlandesgericht Düsseldorf. Anschrift. Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf. Telefon. 0211 4971-0. Fax. 0211 4971-548. E-Mail. poststelle@olg-duesseldorf.nrw.d
  4. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018, Verg 26/18 In dem Vergabenachprüfungsverfahren () hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29.08.2018 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ###, die Richterin am Oberlandesgericht ### und den Richter am Oberlandesgericht ### beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.
  5. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. November 2017 (I-6 U 225/16) zu den Beschlussvoraussetzungen in der Personengesellschaft bei Veräußerung des (nahezu) gesamten Gesellschaftsvermögens Stellung genommen.Zu entscheiden hatte das Gericht über die Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses einer Publikums-KG über die Veräußerung der einzigen von der Gesellschaft gehaltenen Immobilie

Video: OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand nach Anti

Oberlandesgericht Dresden - Länderteil Scheidungsanerkennung

Zivilsenat des OLG Düsseldorf nun mit Urteil vom 20. Juli 2018 (Az. 4 U 93/16) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolventen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen gemäß § 64 S. 1 GmbHG deckt. Sachverhalt: Deckungsprozess wegen Geschäftsführerhaftung . Die. Kartellsenats am OLG Düsseldorf an. Schätzverfahren nicht anerkannt. Der BGH kann in Ordnungswidrigkeitenverfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden, was in diesem Fall auch geschehen ist. Eine ganze Reihe von Rügen wurde zwar zurückgewiesen, allerdings kritisierten die Karlsruher Richter die Methode, mit der das OLG die Kartellbußen berechnet hatten. Das OLG habe die. Das OLG Düsseldorf hat nun im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Vergabe einer Unterschwellenkonzession in einem obiter dictum die Ansicht geäußert, dass gewichtige Gründe dafür sprächen, auch im Unterschwellenbereich die Einhaltung einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber zu verlangen. Diese Rechtsauffassung ist diskutabel. Für.

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für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf (mit den Landgerichtsbezirken Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Wuppertal) Tel. +49 211 4971-523 E-Mail: stephan.florenz@olg-duesseldorf.nrw.d Verein zur Förderung von Kunst und Kultur im Oberlandesgericht Düsseldorf e.V. Liebe Besucherin, lieber Besucher, wegen seiner Architektur und Ausgestaltung ist das an der Cecilienallee 3 gelegene Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf schon von vielen Experten und Besuchern als Gesamtkunstwerk von außerordentlicher Bedeutung bezeichnet worden OLG Düsseldorf, B. v. 05.11.2014, Verg 20/14). Es lohnt aber, angesichts der erneuten Beschlussfassung und vor den Feiertagen nochmals darauf ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wenn eine Information ersichtlich kurz vor den Oster- oder Weihnachtsfeiertagen platziert wird, z. B. am Gründonnerstag oder 23.12. um 17:00 Uhr, dann wird wegen der zwangsläufigen Auswirkungen auf die Prüfungs- und.

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Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm, der für die Landgerichtsbezirke Detmold, Münster und Paderborn zuständig ist, in zwei Beschlüssen entschieden (Az. 4 RBs 446/20 und 4 RBs 3/21). Zu den archivierten Meldungen. Justiz NRW Presseerklärungen. 26. Februar 2021. Jahrespressegespräch 2021 Rechtsschutz in der Corona-Pandemie. 26. Februar 2021. Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt. Strafsenats am OLG Düsseldorf am vergangenen Freitag im Beschluss über die Aufhebung des Haftbefehls ausdrücklich festgestellt: Die Observation des Angeklagten hat ebenfalls keinen Hinweis. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019 - I-7 W 66/19 Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich - Verweigerung der Annahme nicht übersetzter Schriftstücke durch Facebook rechtsmissbräuchlich EuZVO Art. 8 Abs. 1; ZPO §§ 103 Abs. 1, 104 Abs. 3, 179 Satz 3 Leitsätze:* 1. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EuZVO kann die Annahme eines zuzustellenden. Bekannt ist das OLG durch die von ihm herausgegebene Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt und die Kartellrechtspruchkammern. Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist seit dem 12. Oktober 2018 Werner Richter . Über- und nachgeordnete Gerichte. Dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist wie jedem Oberlandesgericht der Bundesgerichtshof übergeordnet. Nachgeordnet sind die Landgerichte.

OLG Düsseldorf, 06

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.03.2017 (VII-Verg 54/16) bringt für die Vergabepraxis einige wichtige Klarstellungen zu den Rahmenbedingungen für die Auslegung und Aufklärung von Angebotsinhalten. § 16 EU Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A; § 15 EU Abs. 1 und 2 VOB/A . Leitsätze (des Verfassers) Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass der Bieter stets das vom. OLG Düsseldorf weist den Weg in eine bessere Zukunft. Das OLG Düsseldorf hat jetzt einen Weg gewiesen, wie Planungsbüros das ganze Nachtragshickhack deutlich entspannter angehen können. Im Kern geht es darum, dass sich beide Vertragspartner auf ihre jeweiligen Pflichten konzentrieren und die teils langwierige Kommunikation auf das erforderliche Maß beschränken (OLG Düsseldorf, Urteil. Behördeninternet: Oberlandesgericht Düsseldorf. Informationen über die Aufgaben- und Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts für den Bereich der Rechtsprechung und Verwaltung. Einen Überblick über die eingerichteten Senate und die Telefonnummern der Serviceeinheiten der Senate bietet die Telefonliste In einem jüngst ergangenen Beschluss hat das OLG Düsseldorf (07.02.2018, VII - Verg 55 / 16) die dabei zu beachtenden Grundsätze und vor allem die Grenzen des Festlegungsspielraumes herausgearbeitet. Auch wenn der zu entscheidende Sachverhalt verhältnismäßig exotisch anmutet, sind die entsprechenden Ausführungen auf alle Beschaffungsvorhaben übertragbar. Zum Sachverhalt. Die.

OLG Düsseldorf, 14

OLG Düsseldorf, 16.10.2019, Verg 43/18; Abstract: Die Autoren setzen sich mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.10.2019 auseinander. Gegenstand der Entscheidung war die Direktvergabe zweier öffentlicher Dienstleistungsaufträge über öffentliche Personenverkehrsdienste in den Städten Essen und Mülheim an der Ruhr. Das OLG Düsseldorf stellte sich hierbei gegen die vorangegangene. OLG Düsseldorf: Keine sittenwidrige Honorarvereinbarung allein durch sehr hohen Stundensatz. Eine anwaltliche Honorarvereinbarung ist nicht allein deshalb sittenwidrig und damit gem. § 138 I BGB nichtig, weil das Honorar im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung um das Sechsfache erhöht ist. Einem derart erhöhten Stundensatz soll aber eine (widerlegliche) Indizwirkung für das Vorliegen von. Ausgewählte Sitzungstermine vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Öffnungszeiten Öffnungszeiten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Briefkasten Standort und Zweck des Nachtbriefkastens Wegbeschreibung Anreise mit dem PKW oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln Sitzungstermine . 1. März 2021, 09:30 Uhr - Aufgehoben! Mündliche Verhandlung Verwaltungsrechtsstreit - 23 K 196/20 1. März 2021. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Überblick: Aktuelle Nachrichten über die Entscheidungen und Urteile des Oberlandesgerichts

Streit um Zuständigkeit: OLG Düsseldorf zeigt klare Kante

Peter Küspert Präsident des Oberlandesgerichts Telefon: 089 / 5597-02 E-Mail: poststelle@olg-m.bayern.de Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen OLG Düsseldorf: Widerruf eines Verbraucherimmobilienkredits wegen fehlender Pflichtangaben zu Gebäudeversicherung nicht verfristet Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens für wirksam und nicht für verfristet erachtet, weil sich in der Vertragsurkunde selbst kein klarer Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Abschluss einer. Das OLG Düsseldorf erblickte in dem Verhalten des Malers einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild aus Art 2, Art. 1 GG. Aus diesem Grunde nahm es einen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. §§ 22, 23 Abs. 2 KUG zugunsten von Martin Kaymer an BDEW zur Entscheidung des OLG Düsseldorf zum EK-Zins Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat heute entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur festgelegte Höhe der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze zu niedrig ist. Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: Das heutige Urteil bestätigt die deutliche Kritik der Branche an den zu. Das OLG Düsseldorf setzte den Streitwert aber drastisch herab, auf lediglich 700 Euro (sowohl für die erste als auch für die zweite Instanz) und begründete dies mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Gemäß § 51 Abs. 2 GKG ist der Streitwert vom Gericht nach Ermessen auf der Grundlage des objektiven Interesses des Klägers an der Erlangung des von ihm begehrten.

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Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass das Halteverbot § 18 Abs. 8 StVO für den gesamten Autobahnbereich einschließlich der Zu- und Abfahrten an Parkplätzen gelte. Daran könnten weder die unzureichenden Parkplatzmöglichkeiten für Lastkraftwagen in Nordrhein-Westfalen [...] Weiterlesen . 0. Frank Vincentz, Wikimedia Commons . OLG Düsseldorf zu unsorgfältigem Spurwechsel: Keine. Relevante Informationen zum Urteil bzgl. Osteopathie des OLG Düsseldorf kommentiert durch RA D. Benjamin Alt > NRW > OLG: Ansammlungsverbot hatte ausreichende Basis; Urteile OLG: Ansammlungsverbot hatte ausreichende Basis Hamm (dpa/lnw) - Das Ansammlungsverbot der im April und Mai vorigen Jahres geltend

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